Der Vorwurf des Lobbyismus gegen ihn ist verlogen

16.07.2017

NZZ am Sonntag, 16.07.2017

Zugegeben, der Kalauer klingt zu gut, um ihn nicht zu benützen: «Krankencassis» nennt man FDP-Fraktions- chef und Bundesratsanwärter Ignazio Cassis, weil er im Nebenamt dem Krankenkassenverband Curafutura vorsteht. Was nun aber seine Gegner daraus machen, ist ein schlechter Scherz: Cassis sei bloss ein Lobbyist, und mit 180 000 Franken erst noch ein fürstlich bezahlter, mäkeln linke Politiker. Ein bekannter welscher Publizist mahnte gar, der «Strohmann der Krankenkassen» sei unbedingt von der Macht fernzuhalten. Das Argument könnte verlogener nicht sein. In der Sozialkommission des Nationalrates sitzen neben Cassis etwa die Präsiden- ten der Generika-Branche (Thomas de Courten, svp.), der Spitäler (Isabelle Moret, fdp.) oder die Verwaltungs- rätin eines Unispitals (Silvia Schenker, sp.). Und sollte Cassis Bundesrat werden, trifft er dort auf den früheren Chef der Maschinenindustrie (Johann Schneider-Am- mann), die Ex-Verwaltungsrätin eines Stromkonzerns (Doris Leuthard) oder die einst höchste Konsumenten- schützerin (Simonetta Sommaruga). Kurzum: Dass Parlamentarier Verbände und Interessen vertreten, ist Usus in der Milizpolitik. Nun einen dieser Vertreter für unwählbar zu erklären, nur weil einem dessen Branche nicht passt, ist unlauter. Wer Cassis als Bundesrat ver- hindern will, sollte bessere Argumente vorbringen.