Gute Kontakte mit Italien bleiben wichtig

30.08.2017

Weltwoche, René Zeller, 30.8.2017

Ignazio Cassis ist Tessiner. Warum aber merkt man im Wahlkampf so wenig davon? Der Bundesratskandidat der FDP nimmt Stellung.

1.     Die hohe Zahl der Frontalieri ist das brennendste Problem im Tessin. Einverstanden?

Die ca. 65‘000 Grenzgänger besetzten ca. einen Vierten aller Arbeitsplätze im Kanton Tessin. Zusammen mit den Entsendeten aus Norditalien schaffen sie einen starken Druck auf dem Arbeitsmarkt. Als Nebenwirkung steigt auch das Problem der Mobilität.

Das gesellschaftlich stark empfundene Problem betrifft vor allem den tertiären Sektor (Dienstleistungsbereich), der traditionellerweise von den Einheimischen dominiert ist.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Rekrutierung von Fachkräfte aus Norditalien unentbehrlich für verschiedene Wirtschaftsbereiche der Südschweiz ist (bspw. Gesundheitswesen, Gastgewerbe, Baugewerbe). Gute Kontakte mit Italien sind dem zu Folge wichtig.

2.     Teilen Sie die Auffassung, wonach es für Einheimische fast unmöglich ist, im Tessin noch einen fair bezahlten Job zu finden?

Es ist sicher schwieriger als in der restlichen Schweiz, aber immer noch möglich. Die Arbeitslosenquote ist bei Einheimischen auch deutlich niedriger als bei Ausländern. Der Kanton Tessin verfügt zudem über eine klare Strategie zur Wirtschaftsentwicklung, die auf Innovationsförderung setzt. Damit will man interessante Arbeitsplätze vor allem für die Tessiner schaffen.

3.     Stichwort Dumpinglöhne: Am meisten profitieren von dieser Entwicklung die Firmeninhaber im Tessin. Wie beurteilen Sie als Liberaler die Arbeitsmarktsituation in der Südschweiz

In der Südschweiz ist die Situation nicht überall gleich. In den Bündner Tälern und im nördlichen Tessin ist die Lage weniger angespannt als im südlichen Teil des Kantons, sowohl auf dem Arbeitsmarkt, wie auch bezüglich der Mobilität. Dumpinglöhne sind aber ein Problem: dies erklärt warum die Regierung im Tessin (nicht aber in Graubünden), insgesamt 19 Normalarbeitsverträge (davon sind 16 im Kraft) festgelegt hat. Mein liberales Herz schlägt nicht für NAV und Mindestlöhne: doch bin ich auch föderalistisch genug, um den Kantonen hier genügende Handlungsfreiheit zu lassen.

4.     Es fällt auf, dass Sie in ihrem Bundesratswahlkampf die spezifischen Probleme ihres Heimatkantons fast nie ansprechen. Weshalb nicht?

In Gegenteil: Ich bespreche sie immer wieder. In vielen Interviews – und auch an meiner 1. Augustrede - thematisiere ich den Druck auf dem Arbeitsmarkt. Dabei – erkläre ich immer – geht es darum, das Problem an den Wurzeln zu packen. Konkret heisst es, wir sollen den Arbeitsmarkt weniger attraktiv für Grenzgänger machen. Dies geschieht indem man das DBA mit Italien endlich in Kraft setzt, inkl. seinem Anhang mit der neuen steuerlichen Regelung für die Grenzgänger. Zusammen mit einer pro-aktiven Wirtschaftsförderung, wird der Arbeitsmarkt wieder attraktiver werden.

5.     Ist die Lega die Ticinesi deshalb erfolgreich, weil das Tessiner Politestablishment die drängenden Probleme nicht beherzt angeht?

In den 90ger Jahren hat tatsächlich die Lega Probleme beim Name genannt, was für einen guten Teil der Bevölkerung wie ein Befreiungsschlag wirkte. Alle andere Partei habe es verpasst, diese Entwicklung zu sehen und zu benennen. Doch durch deren Benennung sind die Probleme noch nicht gelöst. Aber einfache Lösungen hat es nicht, manchmal steht der Bundesrecht im Weg, manchmal eignet man sich im Tessin nicht. Mir selber ist es bspw. gelungen - trotz Opposition des Bundesrates - das Mehrwertsteuergesetzt so ändern zu lassen, dass auch Entsendeten aus Italien die 8% MWSt. auf ihre Arbeit zahlen müssen (Motion Cassis 12.4197). Somit hat man konkret einen unlauteren Wettbewerb korrigieren können. Dies haben insbesondere die Tessiner Handwerker sehr geschätzt.

6.     Was können Ihre italienischsprachigen Landsleute erwarten, falls Sie in den Bundesrat gewählt werden?

Dass ich immer ein offenes Ohr haben werde, die Anliegen der italienischsprachigen Bevölkerung anzuhören und ihre Probleme unter die Lupe zu nehmen. Dies in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen (TI und GR sind insbesondere betroffen). Dafür werde ich mich im Bundesrat einsetzen. Ist man als Bundesrat für die ganze Schweiz zuständig, vergisst man selbstverständlich aber die eigene Wurzel nicht. Ich gehöre zum Tessin: Meine Kenntnis dieser Mentalität und deren Anliegen werden schon die Kontakte und die Lösungssuche erleichtern. Zudem schafft ein Bundesrat des italienischen Sprachgebiets eine symbolische und psychologische Verbindung mit den italienischsprachigen Bürgern, die somit mehrheitlich näher an unserer Institutionen sein können. Davon bin ich überzeugt.

7.     Welche Lösungen schlagen Sie für das spezifische Problem der Grenzgänger vor?

Die wichtigste Massnahme ist – wie in der Frage 5 beschrieben – die Inkraftsetzung des DBA mit Italien, mit dem Anhang über die Grenzgänger. Die Tessiner warten seit Jahren darauf!