Wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen

07.09.2017

NZZ, 7.9.2017

Interview: Heidi Gmür, Michael Schoenenberger

Sollte Ignazio Cassis Bundesrat werden, würde er sich für eine bessere und aktivere Steuerung der Zuwanderung einsetzen. Der Familiennachzug sei nach wie vor zu grosszügig. Cassis sieht sich als wirtschafts- und gesellschaftsliberaler Politiker. Er will sich für mehr Freiraum für die Wirtschaft einsetzen, fordert aber die Wirtschaftskapitäne auf, Verantwortung zu übernehmen.

Herr Cassis, wären Sie beleidigt, wenn man Sie wählen würde, nur weil Sie ein Tessiner sind?

Ja. Wenn das der Fall wäre, hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Mit anderen Worten: Wenn ein Parlamentarier zum Schluss kommt, ein anderer Kandidat sei besser für das Amt geeignet als Sie, dann soll er den Anspruch des Tessins ruhig ignorieren?

Nein. Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.

Erachtet das Parlament einen anderen Kandidaten als qualifizierter, wird es wieder keinen Tessiner im Bundesrat geben.

Das hiesse, dass ich keine anderen Qualifikationen hätte, als Tessiner zu sein.

Und Sie denken, Sie seien der Beste?

Haben Sie schlechte Laune? Oder können wir uns irgendwo finden? (lacht)

Uns geht es gut. Sie wollen sagen, dass Sie genügend andere Qualifikationen haben, damit das Tessin dieses Mal zum Zuge kommen kann.

Genau. Das Beachten der Verfassung, die eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen verlangt, ist ein Aspekt, aber nicht der Einzige.

Bedauern Sie denn aus Tessiner Sicht, dass Ihre Kantonalpartei nicht zwei Kandidaturen aufgestellt hat?

Diese Frage müssen Sie der Kantonalpartei stellen. Das war deren Strategie. Ich kommentiere das nicht.

Für Unmut sorgte Ihre Entscheidung, die italienische Staatsbürgerschaft abzugeben. Sind Sie jetzt, ohne den italienischen Pass, ein besserer Schweizer?

Nein. Aber es stimmt so für mich. Ich kann mir nicht vorstellen, Bundesrat zu sein mit zwei Pässen. Ich akzeptiere, dass andere das anders sehen oder es zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Dass man Ihnen Opportunismus vorwirft, damit können Sie leben?

Ich kann es nicht vermeiden. Ich habe den Entscheid für mich getroffen und die öffentliche Bühne nicht gesucht, um damit bei jemandem zu punkten.

Sie sagen, wenn es nur eine einzige Befürchtung gebe, dass Sie die Interessen der Schweiz als Doppelbürger nicht 200-prozentig loyal vertreten könnten, leide die Glaubwürdigkeit.

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem, aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.

Wenn Sie hingegen im Parlament die Gesundheitskommission und zugleich einen Krankenkassenverband präsidieren, dann leidet die Glaubwürdigkeit nicht?

Nein. In unserem Milizsystem ist es üblich, dass wir Parlamentarier nebst der Politik berufstätig sind. Zudem bin ich nicht Angestellter einer Krankenkasse, sondern Vertreter eines Verbands. Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.

Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen. Sie haben sich primär mit gesundheits- und sozialpolitischen Themen befasst. Sie selber geben sich nun als Rechtsliberaler. Was heisst das konkret?

Ich bin ein Wirtschafts- und ein Gesellschaftsliberaler. Ich politisiere gemäss NZZ-Rating im rechten Spektrum.

Wer ist Ihr politisches Vorbild?

Mehrere! Für Tiefe und Seriosität des liberalen Gedankenguts ist es Kaspar Villiger. Für das persönliche Engagement, die Lust zum Dialog und Konflikt Pascal Couchepin. Und Fulvio Pelli für Taktik und feines Denken.

Das haben Sie sich präzise überlegt!

Es ist ja nicht das erste Mal, dass man mir diese Frage stellt. Und ich habe die Antwort seither nicht mehr geändert. Denn sie stimmt.

Wenn Sie gewählt werden, könnten Sie Aussenminister werden. Was läuft heute in der Europapolitik schief?

Wir müssen unsere Beziehungen zur EU weiterentwickeln, aber ohne EU-Beitritt. Der bilaterale Weg bleibt der Königsweg. Der Zugang zum europäischen Markt ist unentbehrlich für unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz, politisch und kulturell sind wir eng mit unseren Nachbarn verflochten. Man hat aber die falsche Methode gewählt, um die Bilateralen zu konsolidieren.

Inwiefern?

Im Kern geht es um folgende Fragen: Aufsicht, Homogenität des Rechts und Streitbeilegung. Diese drei Fragen muss man im Rahmen aller Verträge lösen, aber wir haben das bei den Bilateralen nicht sauber gemacht. Daher die Idee, in einem Rahmenvertrag gemeinsame Regeln aufzustellen. Die Idee ist richtig, der Name ist falsch.

Es braucht aber ein Rahmenabkommen?

Nein. Sie benutzen ein Wort, das ich eben nicht mehr benützen will. Es braucht eine Regelung.

Und wie wollen Sie es nennen?

Rahmenabkommen ist ein Wort wie Managed Care. Es ist total vergiftet. Man muss den Mut haben, auf den Reset-Knopf zu drücken, jene Elemente zu nehmen, die unbestritten sind, und zu definieren, was die roten Linien sind.

Wo ist für Sie aus souveränitätspolitischer Perspektive eine Grenze erreicht?

Bei der automatischen Rechtsübernahme beispielsweise.

Ein Automatismus steht ja auch nicht zur Diskussion, da übernehmen Sie die Diktion der SVP. Die direktdemokratischen Verfahren in der Schweiz würden gewahrt.

Genau, es steht nicht zur Diskussion. Und das muss man sagen. Das Nichtgesagte ist so wichtig wie das Gesagte.

Dann müssen Sie auch die Alternative aufzeigen. Was ist möglich?

Möglich ist, dass die Entscheide, die im Rahmen dieser Abkommen getroffen werden, in der Schweiz autonom, durch den üblichen gesetzgeberischen Prozess aufgenommen werden – mit der Möglichkeit, auch Nein zu sagen. Die zweite rote Linie: Ein Nein zu einem Vertrag kann nicht automatisch ein Nein zu anderen Verträgen sein.

Also gehört die Guillotine-Klausel bei den Bilateralen I abgeschafft?

Richtig. Das muss das Ziel sein. Drittens: Es geht auch um die berühmten «fremden Richter». Auch dieser Begriff ist vergiftet. Wenn man nicht realisiert, dass Worte die Realität prägen, dann ist man auf dem falschen Dampfer.

Und was ist die Alternative zu den «fremden Richter»?

Eine Möglichkeit wäre ein Schiedsgericht, das situativ entscheidet. Die Idee wird jetzt als Idee von Pierre Maudet verkauft, aber sie wird bereits vom Bundesrat geprüft und bei anderen internationalen Verträgen bereits angewendet. Inakzeptabel sind abschliessende Entscheide durch den Europäischen Gerichtshof. Übrigens: Das Ganze ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sie die EU mit dem Brexit entwickelt.

Sie sagten diese Woche, es gebe «zu viele Migranten» in der Schweiz.

In gewissen Sektoren ja, nicht in allen. Präziser wäre: Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden. Ich bin wie meine Partei für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Personen, die Schutz brauchen, sollen hier bleiben können. Aber wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen.

Tun wir auch nicht. Haben wir trotzdem nach wie vor zu lasche Gesetze?

Wir haben den Familiennachzug bereits etwas eingeschränkt, aber er ist nach wie vor zu grosszügig. Die Eritrea-Geschichte muss endlich enden. Die Lage dort ist aber tatsächlich schwierig, darum wollen wir eine Vertretung vor Ort, um bessere Informationen zu erhalten. Ich stelle einfach fest, dass der Trend so nicht weitergehen kann. Wir sind bei der Migration an der Grenze dessen, was für die Menschen in unserem Land akzeptabel ist.

Die Trendwende ist da: Die Asylgesuchszahlen sind stark gesunken, auch die Nettozuwanderung aus der EU.

Stimmt. Wenn der Trend so stabil bleibt, können wir auch damit leben.

Braucht es mehr flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer?

Nein. Die Kantone brauchen hier aber Spielraum. Im Tessin gibt es heute 16 Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Das schmerzt aus liberaler Sicht – aber ich bin auch ein Föderalist.

Am 24. September kommt die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» zur Abstimmung, die Sie ablehnen. Was ist bei einem Ja zu tun, was bei einem Nein?

Bei einem Volks-Ja gilt es, die Vorlage umzusetzen und die nàchste Reform sofort wieder aufzugleisen. Bei einem Nein muss man ab Dezember den Plan B aufgleisen.

In beiden Fällen wird es weitere Reformschritte brauchen. Ist für Sie ein Referenzrentenalter 67 unausweichlich?

Ja. Es ist illusorisch zu denken, dass wir alle zehn Jahre ein Jahr länger leben, ohne je das Rentenalter anzurühren. Wir müssen aufhören, zu lügen.

Wann soll es erhöht werden?

Für diesen ersten Reformschritt ist es nicht nötig. Wenn wir es ab 2030 erhöhen, geht die Rechnung auf. Zu wenig diskutiert wurde bisher die Idee, das Rentenalter von der Lebenserwartung abhängig zu machen. Wichtig ist auch das flexible Rentenalter: Es braucht mehr Anreize, länger zu arbeiten.

Was würden Sie tun, um die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen? Woran krankt heute das System?

Wir haben zu viele Fehlanreize und waren bisher nicht bereit, diese zu korrigieren. Eine Ausnahme war der Risikoausgleich, das war auch einer der Höhepunkte meiner Parlamentsarbeit. Aber nehmen Sie die Tarifstruktur, die Preise für die medizinischen Leistungen. Es ist klar, dass sie sich ändern müssen, doch die Vertragspartner fanden sich nicht. Nun musste der Bundesrat intervenieren . . .

. . . zu Recht?

Ja, es schmerzt zwar mein liberales Herz, aber so funktioniert Subsidiarität. Die Tarife sind heute zum Teil bizarr.

Auch Ihre Frau verdient als Radiologin heute zu viel?

Ich möchte nicht über meine Frau sprechen, aber es ist so, Radiologen haben keine angemessenen Preise mehr. Fehlanreize gibt es aber auch an der Schnittstelle der stationären und ambulanten Behandlung. Ambulant ist billiger und für den Patienten meistens besser. Diese Fehlanreize könnte man, wenn man wollte, rasch korrigieren. Natürlich würde es schmerzen, denn es würde weniger Geld verdient. Aber die Menschen akzeptieren das Prämienwachstum nicht mehr. Das war für mich übrigens ein wichtiger Beweggrund, Präsident des Kassenverbands Curafutura zu werden.

Grundsätzlich: Braucht es das Obligatorium in der Grundversicherung?

Ja, das ist für mich keine Frage. Man muss indessen über den Umfang der Grundversicherung sprechen.

Leistungen sind zu reduzieren?

Die Krankenversicherung ist kein Generalabonnement für jedes Wehwehchen. Heute geht es in diese Richtung. Das ist pervers. Wir können dem am Besten entgegenwirken, indem wir die Eigenverantwortung stärken. Dies geht nur über das Portemonnaie.

Sie würden die Franchise erhöhen?

Ja. Dass der Bundesrat die höheren Franchisen senken will, ist falsch. Vielmehr müsste man die tiefste Franchise von heute 300 Franken auf 500 Franken erhöhen. Für jene, die sich das nicht leisten können, haben wir Auffangnetze.

Anders als früher gewichten Sie heute die Eigenverantwortung stärker als den Rundum-Schutz des Bürgers. Trotzdem waren Sie als einziges FDP-Fraktionsmitglied für die weitere Einschränkung der Tabakwerbung.

Ich habe für das Anliegen Verständnis, wenn es dem Schutz von Minderjährigen dient. Bei Erwachsenen bin ich relativ offen. Ich hätte es aber insbesondere vom Vorgehen her begrüsst, wenn wir auf das Gesetz eingetreten wären und es eben dort, wo es uns zu weit ging, angepasst hätten.

Braucht es eine Zuckersteuer?

Nein. Der Staat muss primär dort intervenieren, wo die Freiheit des Individuums gefährdet ist – und sie nicht weiter einschränken.

Für Aufregung sorgen Sie derzeit mit Ihrer Befürwortung der Kokain-Legalisierung.

Mir geht es generell um unsere Drogenpoltik. Sie soll endlich zu einer kohärente Suchpolitik werden. Ich vertrete diese politische Linie seit 15 Jahren und die Überzeugung stammt aus einer Zeit wo ich auf dem Platzspitz Nadelaustauschprogramme machte. Dort musste ich feststellen, dass die heutige Prohibitionspolitik unwirksam ist. Wir müssen den Schwarzmarkt austrocknen. Ich bin weder für eine Prohibition der Drogen noch für eine Kiosklösung. Ich plädiere für die Regulierung aller psychoaktiven Substanzen, also für einen regulierter Markt, ähnlich wie wir die Arzneimittel und die Genussmittel regulieren. So kann man zum Beispiel den Jugendschtuz wirksamen ausgestalten und den Zugang für Erwachsen situativ modulieren

Welche liberalen Ideen würden Sie in den Bundesrat tragen?

Ich würde mich für mehr Freiraum der Wirtschaft einsetzen. Gleichzeitig verlange ich von den Unternehmen das klare Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung. Ich halte wenig von strengen staatlichen Vorgaben zu Lohngleichheit, Arbeitszeiterfassung und Geschlechterquoten. Das heisst aber nicht, dass ich es nicht grundsätzlich begrüsse, wenn es in diese Richtung geht. Ich erwarte gerade in solchen Fragen ein Commitment der Wirtschaftskapitäne.

Das fehlt heute?

Ja. Die Wirtschaft hat sich infolge der Globalisierung teilweise entfremdet von der Gesellschaft. Das hat das Klima vergiftet und unter anderem auch zur Annahme der Abzocker-Initiative geführt.

Sollen Swisscom, Post oder SBB privatisiert werden?

Nein, die heutige Situation hat sich bewährt.

Was rechtfertigt im Fall der Swisscom die staatliche Mehrheitsbeteiligung?

Das öffentliche Interesse an einer strategischen Infrastruktur. Welche Garantie hätten wir von einer privaten Firma, allenfalls gar in ausländischem Besitz, dass diese Infrastruktur für die Schweiz zur Verfügung steht? Ich glaube, da spielten wir mit dem Feuer.

Und wie soll der Staat mit der Digitalisierung umgehen?

Sie geht mit der Globalisierung einher. Wir wissen nicht, was genau auf uns zukommt, daher macht es auch keinen Sinn, einfach Gesetze zu erlassen. Entscheidend sind auch hier private Initiativen. Wichtig ist Zuversicht für die Zukunft! Angst, es könnte schlechter werden, schadet nur.

Im Bundesrat gab es zuletzt oft Mehrheiten gegen rechte Positionen. Würde sich das mit Ihnen ändern?

Ich weiss nicht, wie der Bundesrat genau abstimmt. Aber ich politisiere klar bürgerlich. Ich bin wirtschaftsliberaler als Burkhalter.

Wo sehen Sie sicherheitspolitisch Handlungsbedarf?

Die innere Sicherheit ist primär Sache der Kantone. Die Zusammenarbeit mit dem Bund ist aber natürlich sehr wichtig. Beim Grenzschutz bin ich für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps. Und schliesslich ist die Armee ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik. Ich stehe dabei auch ein für ein Armeebudget von fünf Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat diese Woche über neue Kampfflugzeuge diskutiert. Wie viele braucht es?

So viele, wie wir es im Auftrag an die Armee definieren. Erst dann kann man schauen, zu welchen Preisen welche Typen angeboten werden.

Es gibt auch finanzpolitische Restriktionen.

Richtig. Aber es ist zuerst zu definieren, was wir brauchen. Erst dann fragen wir uns, ob dies zahlbar ist oder ob die Armee Wünsche zurückstufen muss.

Ein Bieler Imam hetzt gegen Andersgläubige und bezieht gleichzeitig Sozialhilfe. Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Ich bin empört. Das ist inakzeptabel. Dem muss man nachgehen und die Frage klären, ob es ein Einzelfall ist, oder ob der Fehler Methode hat.

Die zwei prominentesten Fälle wurden von Journalisten aufgedeckt. Ist der Staat nicht in der Lage, diese potenziell gefährlichen Leute schadlos zu machen?

Das ist irritierend. Wir sind uns vielleicht zu stark an eine Situation gewohnt, in der solche Gefährdungspotenziale nicht existierten. Wenn es gesetzliche Lücken gibt, um gegen solche Personen vorzugehen, sind sie zu schliessen. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung.

Wie soll die zweite Etappe der Energiestrategie aussehen? Setzen Sie sich für Lenkungsabgaben ein?

Die Abstimmung zur Energiestrategie war als Liberaler sehr schwierig. Ich habe mich zu einem Ja durchgerungen. Wie die zweite Etappe aussehen müsste, dazu kann ich im Moment nichts sagen. Zuerst müssen wir schauen, wie wir die erste Etappe umsetzen. Das ist auch kein Kernthema von mir.

Aber hinter den Klimazielen stehen Sie?

Ja. Zu beachten ist aber, dass die CO2-Reduktion im Inland viel teurer ist. Mit dem gleichen Geld können wir im Ausland ein Vielfaches reduzieren.

Muss die Wasserkraft noch stärker als bisher subventioniert werden?

Bei der Energiestrategie war die Subventionierung der Wasserkraft ein wichtiger Grund für meine Zustimmung. Denn aufgrund des verzerrten Energiemarktes leiden die Wasserkraftwerke stark. Die Wasserkraft gehört zu den strategischen Infrastrukturen der Schweiz.

Die Frage war, ob die Wasserkraft noch mehr Geld bekommen soll, als es die Energiestrategie will.

Die staatliche Finanzierung der Wasserkraft ist so stark zu limitieren wie möglich. Es gilt, international einen funktionierenden Energiemarkt herzustellen. Wenn rund um die Schweiz die Märkte verzerrt sind, dann müssen wir aber leider auch hier unschöne Dinge entscheiden.

Werden die Bauern zu stark geschützt?

Die Agrarpolitik geht in die richtige Richtung. Leider zu langsam. Den Fehler beging die Politik vor vielen Jahrzehnten. Damals definierte die Politik die Landwirtschaft als geschützte Branche. Ich bin sehr skeptisch gegenüber weiteren Subventionen und Marktabschottungen. Die Bauern pflegen aber auch unsere schöne Landschaft und sorgen für unsere Ernährungssicherheit, und das ist wichtig. Unsere Landwirtschaft kostet uns gleichviel wie die Armee. Mehr soll und darf es nicht sein.

Befürworten Sie als Arzt die Sterbehilfe?

Ich bin gesellschaftsliberal. Es muss die Freiheit des einzelnen Menschen sein, den Entscheid über das Ende seines Lebens selber zu treffen. Ergo bin ich offen gegenüber der Sterbehilfe. Ich habe keine moralischen Probleme mit Exit oder mit Dignitas.

Befürworten Sie die Home-Ehe?

Ja, ich bin dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Verbindung mit den gleichen Rechten und Pflichten eingehen können.

Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass Sie ohne grosse Führungserfahrung ein Departement führen können?

Führungserfahrung ist abhängig von den Erfahrungen, die man im Leben gesammelt hat. Ich durfte bisher ganz unterschiedliche Führungsaufgaben wahrnehmen, als Kantonsarzt, in der Militärkarriere, als Fraktionschef und als Verbandspräsident. Da waren von mir ganz unterschiedliche Führungsstile gefragt.

Sie werden stark von Ihrer Fraktion unterstützt. Wie unabhängig werden Sie als Bundesrat agieren?

Ein Bundesrat ist ein Siebtel des Gremiums und bringt die Positionen seiner Partei ein. Die Nabelschnur zu den freisinnigen Werten ist für mich wichtig. Auf der anderen Seite ist er der Kollegialität verpflichtet. Das heisst: Freisinnige Werte einbringen, aber die Entscheide des Gremiums mittragen, auch wenn sie diesen Werten widersprechen.

Im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative haben Sie in einem Votum der SVP «Volksverrat» vorgeworfen. Und jetzt wollen Sie von dieser SVP in den Bundesrat gewählt werden?

Ja. Es ging aber damals um ein konkretes Sachgeschäft. Jetzt geht es um die Wahl eines FDP-Bundesrats. Es ist unvermeidlich und unentbehrlich, dass wir Konfliktpunkte mit allen anderen Parteien haben. Sonst wäre das Spiel nicht korrekt.

Eine allerletzte Frage: Welches ist Ihr grösster Makel?

(überlegt lange) Ich bin ab und zu wohl etwas zu offen. Das wird je nach Kultur falsch interpretiert. Das musste ich in meiner Wahlkampagne lernen.

Wie meinen Sie das, «zu offen»?

Ich kommuniziere zu offen. Meine grundsätzlich fröhliche Natur wird manchmal falsch interpretiert, als Jovialität oder gar als fehlende Seriosität.