Bundesrats-Ersatzwahl: Ein Mediziner in der Landesregierung?

01.09.2017

In: Medical Tribune, 1.9.2017

Auteur : Nathalie Zeindler

Am 20. September findet die Bundesrats-Ersatzwahl statt. Als Favorit für die Nachfolge von Didier Burkhalter gilt Dr. Ignazio Cassis, 56, Arzt, FDP-Nationalrat und Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Welche gesundheitspolitischen Akzente würde er als künftiger Magistrat setzen? Medical Tribune hat mit ihm gesprochen.

Medical Tribune: Herr Dr. Cassis, was würden Sie als Mitglied des Bundesrates im Bereich der Gesundheitspolitik konkret ändern?

Dr. Cassis: Die Zufriedenheit der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf das Gesundheitswesen ist laut GfS-Gesundheitsmonitor in den letzten Jahren erfreulicherweise von 50 % auf 80 % gestiegen. Allerdings drückt bei so manchen Bürgerinnen und Bürgern der Schuh, was die jährliche Steigerung der Krankenkassenprämien betrifft. Es existieren zahlreiche Fehlanreize im Gesundheitswesen, die beseitigt werden sollten. Dabei denke ich an die Tarifierung und damit an die notwendige Revision des nicht mehr zeitgemässen TARMED sowie an die uneinheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen. Mit diesen Themen werde ich mich weiterhin auseinandersetzen.

Nicht nur das politische Engagement prägt Ihren Alltag, sondern zahlreiche Mandate, die auch Anlass zu Kritik geben. Wann wirkt sich der Lobbyismus im Parlament nachteilig aus?

Dr. Cassis: In der Schweiz sprechen wir von einem Milizparlament. Das heisst, die Mitglieder üben ihre parlamentarische Tätigkeit nebenberuflich aus. Als Arzt ist es naheliegend, dass ich mich mit dem Gesundheitswesen befasse. Milizparlamentarier sind somit in der realen Gesellschaft verankert. Daraus entstehen Verbindungen und Interessensvertretungen, welche die Debatte fachlich gesehen bereichern. Zudem übernehmen Verbände in der direkten Demokratie eine wichtige dialektische Scharnierfunktion. Dieses Schweizer System hat sich bis heute bewährt.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass Sie als Lobbyist die Interessen der Patienten zu wenig im Auge haben?

Dr. Cassis: Als Vizepräsident der FMH und im Forum Managed Care gehörte die Förderung der in­te­grierten Versorgung zu meinen zentralen Anliegen, und als Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura habe ich mich für einen verbesserten Risikoausgleich sowie für eine einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär eingesetzt, damit die Wahl des Behandlungsortes nicht von finanziellen Anreizen abhängt. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten. Insofern ist diese Behauptung nicht gerechtfertigt.

Der Krankenkassenverband Curafutura ist stärker auf den Wettbewerb fokussiert als der Konkurrenzverband Santésuisse. Kann das Gesundheitswesen lediglich in Form eines Verdrängungskampfs angemessen gesteuert werden?

Dr. Cassis: Der Wettbewerb ist sicherlich nicht die einzige mögliche Organisationsform. Im internationalen Vergleich betrachte ich diese jedoch als beste Lösung. Curafutura engagiert sich für Qualität, Innovation und für eine sachgerechte Regulierung und Aufsicht. Eine gute Qualitätsnormierung führt zum Beispiel dazu, dass sich Medizinerinnen und Mediziner mehr mit den Patientinnen und Patienten statt mit Statistik befassen.

Als Gesundheitspolitiker befürworten Sie die Aufhebung des Vertragszwangs. Arbeiten die Krankenkassen letztlich nur noch mit den kostengünstigsten Ärztinnen und Ärzten zusammen?

Dr. Cassis: Wenn alle Leistungserbringer automatisch zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) abrechnen dürfen, sollte man sich nicht wundern, wenn die Prämien überdurchschnittlich steigen. Es würde dem System gut anstehen, wenn die Tarifpartner mehr Freiheit für gemeinsam vereinbarte Verträge bekämen, und das funktioniert im Spitalbereich sowie bei der in­te­grier­ten Versorgung durchaus. Dabei werden auch nicht die billigsten, sondern die besten Medizinerinnen und Mediziner ausgewählt. Die Krankenversicherungen würden mit einem Grossteil der Ärzteschaft zusammenarbeiten, weil ihre Kunden dies von ihnen verlangen und ansonsten die Kasse wechseln würden. Die Aufhebung des Vertragszwangs ist heute aber realpolitisch kein Thema 

Stichwort Einsparungen: Gesundheitsminister Alain Berset hat kürzlich einen zweiten Tarifeingriff vorgenommen mit dem Ziel, 700 Millionen Franken jährlich einzusparen. Handelt es sich dabei um einen gangbaren Weg?

Dr. Cassis: Sämtliche Parteien unterstützen diesen Plan. Als Liberaler bedaure ich sehr, dass es den Vertragspartnern bisher nicht gelungen ist, den revisionsbedürftigen TARMED einvernehmlich weiterzuentwickeln. Dieser staatliche Eingriff ist unvermeidlich, will man das Prämienwachstum bremsen. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es die Vertragspartner nach wie vor in der Hand haben, die veraltete Struktur zu modernisieren und neue Abrechnungsformen zu prüfen. So gesehen ist der Eingriff von Bundesrat Berset ein Appell an die Tarifpartner, die gemeinsame Verantwortung endlich wahrzunehmen.

Inwiefern kann die Ärzteschaft zu einer Kostensenkung beitragen?

Dr. Cassis: Entscheidend ist, dass wir die bestehenden Fehlanreize im System eliminieren. Die Pflege und Weiterentwicklung der Tarifstrukturen sollten im Fokus stehen, damit diese sachgerecht und wirtschaftlich sind. Lässt man den Tarifpartnern einen wirtschaftlich begründeten Verhandlungsspielraum, können diese mittels regionaler Preisdifferenzierung bei jeder Tarifstruktur je nach Leistungsspektrum einer Unter- oder Überversorgung effizient entgegenwirken. Auch müssen wir damit aufhören, einander zu sagen, wer, wo und was einsparen muss. Vielmehr sollte das Ziel darin bestehen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Müssen die Spezialisten im Rahmen der FMH-Tarifrevision zunehmend bereit sein, finanzielle Einbussen hinzunehmen mit dem Bestreben, vorhandene Einkommensunterschiede zu verkleinern?

Dr. Cassis: Wenn wir die Kosten- und Prämienentwicklung nachhaltig eindämmen wollen, genügt der Verzicht einer einzigen Berufsgruppe nicht. Gefordert sind auch Hausärzte, öffentliche und private Spitäler, Versicherer und die Bevölkerung. Um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, muss man das Preis- und Mengenwachstum bremsen. Doch zunächst sollte das Volk entscheiden können. Bis jetzt wurden aber alle Volksabstimmungen, die dieses Ziel verfolgten, verworfen. Man kann eben nicht den Fünfer und das Weggli haben.

Themenwechsel: Seit 20 Jahren befürworten Sie die Drogenlegalisierung. Wie müsste man sich Ihre Politik als Bundesrat diesbezüglich vorstellen?

Dr. Cassis: Wir sollten von der Politik der illegalen Drogen zu jener der psychoaktiven Substanzen übergehen, denn die 1990er-Jahre sind vorbei. Ich bin überzeugt, dass die Bestrafung der Sucht keine gute Lösung darstellt und eine Entkriminalisierung vonnöten ist. Ein regulierter Markt ist meiner Ansicht nach der geeignete Weg.

Muss die Prävention unabhängig davon an Bedeutung gewinnen?

Dr. Cassis: Die Gesundheitsförderung ist Teil einer wirksamen Gesundheitspolitik. Viele Hausärzte sind in ihrem Praxisalltag präventiv tätig. Beispielhaft ist für mich der Ansatz des Vereins EviPrev, der Grundversorgern und Patienten Informationsmaterial zur Verfügung stellt, um eine systematische und nachweislich wirksame Gesundheitsförderung zu begünstigen. Zum Beispiel wird auf einer Präventionskarte festgehalten, welche Vorsorgeuntersuchungen wann durchgeführt worden sind.

Zurück zu Ihren Bundesratsambitionen: Empfinden Sie es als Nachteil, dass Sie als möglicher Nachfolger von Didier Burkhalter zuvor kein Exekutivamt ausgeübt haben?

Dr. Cassis: Nein. In der Geschichte unseres Bundesstaates gab es sehr gute Bundesräte, die zuvor niemals ein Exekutivamt innehatten. Auch der umgekehrte Fall ist bereits vorgekommen. Was Menschen reifen lässt, sind die zahlreichen unterschiedlichen Erfahrungen, die sie im Leben sammeln.

Nach eigenen Aussagen möchten Sie im Falle einer Wahl zehn Jahre im Bundesrat bleiben. Was könnte Ihre schwierigste Herausforderung sein?

Dr. Cassis: Wer sich als Kandidat nominieren lässt, sollte an eine längerfristige Verpflichtung denken. Wenn mich die Bundesversammlung wählen sollte, muss ich jenes Departement übernehmen, das am Ende übrig bleibt. Ich scheue keine Mühe und würde meine neue Aufgabe mit Engagement anpacken – in guten und in schwierigen Zeiten.

Besten Dank für das Gespräch!