Laut? Das italienische Parlament ist laut!

13.03.2017

Tages-Anzeiger, 15.3.2017

Ohne FDP keine Rentenreform: Fraktionspräsident Ignazio Cassis über die Verantwortung des Freisinns und den harschen Ton in der Debatte.

Mit Ignazio Cassis sprach Philipp Loser

Herr Cassis, die Einigungskonferenz hat sich bei der Rentenreform für keine Lösung im Sinne des Freisinns entschieden. Aber sie ist Ihnen entgegengekommen.
Ja, aber nur etwas. Die 0,6 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer machen daraus noch keine gute Reform. Es gab in der Konferenz nicht einen Hauch von Offenheit. Stattdessen redet man nur noch von den 70 Franken. Die sind zu einem eigentlichen Mantra geworden.

Ein freisinniges Mantra waren auch die zusätzlichen 1,0 Prozentpunkte für die AHV. In jeder Beratungsrunde waren Sie dagegen. In der Einigungskonferenz hat die FDP nun plötzlich geschlossen für die 1,0 Prozent gestimmt. Eine reine Provokation.
Wir waren gegen eine 1-prozentige Mehrwertsteuererhöhung, weil die FDP der Maxime folgt «So viel Geld wie möglich im Portemonnaie des Bürgers lassen und nur so viel wie nötig herausnehmen». Mit plus 0,6 Prozentpunkten war das nationalrätliche Modell bis 2030 finanziert. Daraus ist leider kein Mantra entstanden!

Wie konnte es überhaupt zu einer solchen Verhärtung kommen?
Die Ständeräte haben sich sehr früh auf eine Lösung geeinigt, der Bundesrat ist sofort auf diese Lösung eingeschwenkt. Im Nationalrat brauchten wir viel länger, um eine gemeinsame Sicht der Dinge zu erarbeiten. Das gab der Gegenseite einen Vorteil und hat dazu beigetragen, dass jetzt überhaupt kein Kompromiss mehr möglich scheint.

Bis jetzt war die Reform ein strategisches Geschäft für die FDP. Das heisst, die Fraktionsmitglieder müssen geschlossen stimmen. Bleibt es das auch bei der Schlussabstimmung vom Donnerstag?
Zuerst: Es ist ein strategisches Geschäft für alle Fraktionen. Geschlossen wollen morgen alle stimmen. Lustigerweise redet man immer nur bei der FDP vom strategischen Geschäft.

Weil Sie den Begriff so häufig brauchen.
Der Punkt ist: Es ist für alle Parteien ein extrem wichtiges Geschäft. Ob wir es in der FDP weiterhin als «strategisches Geschäft» behandeln wollen, entscheiden wir am Donnerstag um 7 Uhr.

Wie wird Ihr Antrag lauten?
Ich denke, die Fraktion sollte geschlossen stimmen. Ob morgen früh aber ein anderer Entscheid gefällt wird, weil einige Fraktionsmitglieder unbedingt anders abstimmen möchten, kann ich nicht sagen. Wir werden das demokratisch entscheiden.

Das Parlament hat drei Jahre an dieser Reform gearbeitet. Wollen Sie nun ganz zum Schluss tatsächlich ein Scheitern riskieren?
Eine Gegenfrage: Wenn Sie nach drei Jahren Arbeit eine schlechte Lösung hätten, ist es dann ehrlich, wenn diese durchkommt? In den vergangenen Wochen wurde von den meisten Medien und den anderen Parteien ein enormer Druck aufgebaut: Jede Reform scheint besser als keine. Die Zeche zahlen dann die Jungen, die wahren Verlierer dieser Reform.

Und darum sagen Sie Nein?
Wir haben ein Demografieproblem, darum wird das Frauenrentenalter auf 65 erhöht. Damit sparen wir 1,2 Milliarden Franken. Und was machen wir damit? Wir schenken allen – ausser den Pensionierten – 70 Franken, was insgesamt 1,4 Milliarden Franken kostet. Ist das wirklich eine gute Lösung für die jüngere Generation? Wir sagen: Nein.

Der Druck lastet vor allem auf der FDP. Der Freisinn hat bei Rentenreformen eine historische Verantwortung: ohne Ihre Partei keine Reform.
Natürlich spielen wir unsere Rolle, aber wenn heute Verantwortung heisst, eine populäre, wenn nicht populistische Lösung zu unterstützen, statt an der eigenen Linie festzuhalten, dann verstehen wir mit Verantwortung nicht das Gleiche. Das Ziel der Reform war, die Altersvorsorge langfristig zu finanzieren und nicht die Kosten noch weiter in die Höhe zu treiben. In diesem Punkt liegt unsere Verantwortung.

Die Einigungskonferenz vom Dienstag soll ziemlich hitzig verlaufen sein, hört man.
Es stiessen Wände gegeneinander. Und in einer solchen Situation diskutiert man nicht mehr nüchtern. Es geht nur noch um Symbolik. Ich habe in der Konferenz Ständerat Paul Rechsteiner (SP) gefragt, warum er unbedingt eine Sofortleistung will, ein Geschenk auch für jene Leute, die es gar nicht nötig haben. Er hat mir keine Antwort gegeben.

Die Wut soll vor allem unter den Freisinnigen gross gewesen sein, der Ton ausfällig und laut.
Ausfällig? Laut? Vielleicht verstehe ich als Tessiner etwas anderes unter laut als Sie. Das italienische Parlament ist laut! Von solchen Verhältnissen waren wir weit entfernt. Aber es ist schon so: Die Nervosität war spürbar. Wir haben in der Konferenz enorm viele Vorschläge eingebracht, und es kam nicht die kleinste Reaktion. Es war, als würden wir an eine Mauer reden. Und das ist demütigend.

So ganz ohne Reaktion war es ja nicht. Sie haben die 0,6 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer erhalten.
Ja, aber das haben unsere Gegner im Alleingang im zweiten Block entschieden, als die symbolischen 70 Franken schon durch waren. Das war kein Entgegenkommen, da ging es nur darum, uns die bittere Pille zu versüssen.