Die Beziehungen der Schweiz zur EU werden heute durch ein sich fortlaufend verdichtetes Netz von bilateralen Verträgen geprägt. Obwohl die Schweiz durch dieses Vertragsnetz formal keine Hoheitsrechte an die EU abgetreten hat, wird immer mehr EU-Recht in die schweizerische Rechtsordnung übernommen. Dieser Prozess gewinnt an Dynamik, da die Zusammenarbeit immer mehr Bereiche erfasst und sich die Schweiz in neueren Verträgen faktisch dazu verpflichtet, Weiterentwicklungen des EU-Rechts gleich wie EU-Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Angesichts dieser Entwicklung erscheinen innerstaatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation nicht nur bei einem eventuellen EU-Beitritt, sondern auch bei einer möglichen weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen als empfehlenswert. Als Reformstossrichtungen stehen u.a. die Stärkung des Mitwirkungsföderalismus und der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Diskussion. Dabei sollen auch die Erfahrungen europäischer Nachbarländer mit föderalistischer Tradition wie z.B. Deutschland berücksichtigt werden.

• Kurzfassung